Rede zum Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.V7 "Wuppertreppe/Stadtkern"

Von Hermann Terjung am 22.12.2011


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

es geht hier und heute darum, Verantwortung zu übernehmen. Es geht darum, sich nicht  herum zu drücken um die Verantwortung für einen mutigen Schritt nach vorne.

Verantwortungsvolle Politiker legen nicht die Hände in den Schoß und sagen:
„Ich habe Angst vor dem Risiko.
Es bleibt alles so wie es ist.“
Nein, verantwortungsvolle Politiker schauen  nach vorne, schauen auch mal nach rechts und nach links.
Wenn ich nach rechts und links schaue, sehe ich unsere Nachbarstädte Langenfeld, Leverkusen, Solingen und Wermelskirchen.
Nehmen wir nur einmal die beiden zuletzt genannten. In der Wermelskirchener City, unmittelbar neben meinem Arbeitsplatz,  rückt in Kürze die Abrissbirne an und legt ein altes Kaufhaus nieder. An seiner Stelle, und darüber hinaus, wird ein Einkaufcenter errichtet.

In Solingen ist am vergangenen Sonntag ein Hochhaus in Schutt und Asche zerlegt worden um Platz zu schaffen für ein  neues Einkaufcenter mit 30.000 m² Verkaufsfläche.
Wir hier in Leichlingen sind auf dem besten Wege, diese Entwicklung zu verschlafen.
Wir hier in Leichlingen degenerieren zu einer Schlafstadt, wenn wir unsere Bewohner nicht nur zum Arbeiten sondern auch noch zum Einkaufen in die Nachbarstädte abziehen lassen.
Wenn wir da nicht mithalten, oder, besser gesagt, verlorenen Boden wieder gutmachen, wird der Leichlinger Einzelhandel  nicht überleben. Wenn wir es nicht schaffen, auch in Leichlingen einen akzeptablen Level an Einkaufsmöglichkeiten zu schaffen, wenn es uns nicht gelingt, auch in Leichlingen ein Einkaufserlebnis zu bieten, werden wir mittelfristig eine tote Innenstadt haben mit alle den negativen Begleiterscheinungen.
Eine große Anzahl von Leerständen zieht Vernachlässigung nach sich. Eine verlassene, verkommene Innenstadt ist ein guter  Nährboden für Kriminalität.

So steht es in den Lehrbüchern meiner Zunft. In diese Gefahr wird sich doch wohl ernsthaft niemand begeben wollen.
Wenn wir nicht bereit sind, unsere  Innenstadt weiter zu entwickeln, erteilen wir gerade dem Einzelhandel einen Bärendienst.

Im besten Fall würde unsere City in den Dornröschenschlaf verfallen. Das hört sich ja noch irgendwie romantisch an.
Zu befürchten ist jedoch, dass sie verkommen wird, worunter die ganze Stadt leiden würde.
Nein, wir müssen unserer Innenstadt wieder Leben einhauchen.

Wir müssen unseren Bürgern ein Einkaufserlebnis bieten. Hierzu gehört ein attraktives räumliches Umfeld.
Dafür ist uns die Wupper geschenkt. Nehmen wir dieses Geschenk an. Die Schleifen an dem Geschenk müssen wir selber anbringen. Das sind die Uferpromenaden mit der Möglichkeit zum Verweilen.  Hinzu kommt ein attraktiver urbaner Platz mit verlockenden Geschäften rings herum.

Meine Damen und Herren, eine bestimmte Größenordnung muss sein, damit Leichlingen mittel- bis langfristig  noch als Einkaufstadt akzeptiert wird. Dabei wird meine Fraktion darauf achten, dass man uns keinen kolossalen Fremdkörper in die Innenstadt setzt.

Die neuen Gebäude müssen sich an der vorhandenen städtebaulichen Situation orientieren. Wir wollen kein großräumiges Shoppingcenter sondern ein kleinteiliges Passagensystem.

Die UWG-Fraktion sagt

• Ja, zu 10.000 m² geplanter Verkaufsfläche mit zwei unabdingbaren, anziehungskräftigen Magneten.
• Ja, zu einer ganzen Reihe von zusätzlichen Arbeitsplätzen 
• Ja, zu einem Investitionsvolumen von zig Mio. Euro, nicht in Form von Steuergeldern, sondern durch Gelder von Investoren.
• Ja, zu einer guten Versorgung der Leichlinger Bevölkerung in der eigenen Innenstadt
• Nein, zum weiteren Abwandern von Kaufkraft in die Zentren der Nachbarstädte.
• Ja, zur deutlichen Öffnung zur Wupper hin (es ist in der Tat schade und nur noch schwer zu korrigieren, dass die Planer des Brückerfeld damals der Wupper den Rücken  zu gekehrt haben)
• Ja, zu einer ganzen Reihe zusätzlicher überdachter Parkplätze, die sehr geschickt zu erreichen sind und unmittelbar im Zentrum liegen. 
• Wir sind gespannt und haben Mut zu einem neuen attraktiven urbanen Platz, der erst durch die Deckelung der Neukirchener Straße erreicht wird. Wir freuen uns darauf die weitere Planung im Detail zu begleiten und werden eigene Ideen einbringen. Dafür ist es im jetzigen Stadium der Planung noch zu früh.  Wir machen uns jetzt noch keine Gedanken darüber  ob der Wind auch zukünftig hauptsächlich aus Westen wehen wird.
  Hierzu können wir später noch den Deutschen Wetterdienst gutachterlich Stellung nehmen lassen. Wir sagen jetzt zu den wesentlichen Eckpfeilern des Entwurfs ja.
• So sagen wir Ja, zur rundläufigen Erschließung des Erlebnisraumes „Einkauf in der Leichlinger Innenstadt“,  die durch eine weitere Fußgängerbrücke über die Wupper optimiert wird.
• Wir sagen auch Ja, zur alternativen Nutzung des neuen Stadtparks, die unter all den oben genannten positiven Aspekten absolut gerechtfertigt und verhältnismäßig ist. Auch wenn dafür ein paar Bäume abgeräumt und ein Spielplatz verlegt werden muss.

Ich weiß wovon ich spreche:
Gönnen Sie sich im  Sommer einen Flug über Leichlingen in 1.500 m Höhe. Sie werden Schwierigkeiten haben, die Stadt überhaupt zu finden. Sie ist integriert im satten Grün des Bergischen Landes.  Die UWG ist  bereit, den einen oder anderen Baum ohne historischen und besonderen ökologischen Wert zu opfern. Das ist in einer objektiven, unvoreingenommenen Gesamtschau absolut zweitrangig.

Ein wenig seltsam erscheint es, dass Projektentwickler und Investor uns nicht schon längst „und tschüs“ gesagt haben. Wir sollten ihre Beharrlichkeit als Zeichen dafür deuten, dass Leichlingen ein gutes Potential hat, das es Wert ist genutzt zu werden.

Es geht doch hier und heute nur darum, den neuen Ideen eine Chance zu geben. Wir beschließen hier und heute nicht, ein bestimmtes Bauvorhaben konkret umzusetzen. Ja wo sind wir denn, wenn wir nicht einmal mehr Ideen eine Chance geben, sondern von vorn herein verzögern, zerreden und abschmettern.

Mitreden sollte allerdings jeder Interessierte dürfen. Wir werden die Verwaltung heute beauftragen, auf der Basis eines noch zu fertigenden konkreten Entwurfs vorzuschlagen, wie eine intensive Bürgerbeteiligung aussehen könnte. Erst dann wird der Rat über die Art und Intensität der Bürgerbeteiligung entscheiden.

Schon jetzt eine Bürgerinformationsveranstaltung zu dem hier vorliegenden Konzept durchzuführen, wie von Herrn Weber gefordert,  ist verfrüht. Lasst uns doch erst einmal konkrete Entwürfe vorliegen haben.
Dann können wir in die Diskussion im Detail einsteigen.

Investoren sollen heute gelbes Licht von der Politik bekommen.

Endgültiges grünes Licht bekommen sie erst wenn sie im Zuge des weiteren Verfahrens zeigen, dass sie den Mund nicht zu voll genommen haben.

Dabei wird es aus Sicht meiner Fraktion fünf wesentliche Prüfsteine geben:

1. Unterführung der Neukirchener Straße mit angebundenen ca: 500 Pkw-Stellplätzen
2. Weitere Brücke über die Wupper
3. Tatsächlich nur zwei Vollgeschosse über der Erde mit ansprechender, aufgelockerter mittelstädtischer Architektur
4. Nullsummenspiel für die Stadt Leichlingen.
   
   Den längst eingeplanten städtischen Eigenanteil im Rahmen der Regionale 2010 werden wir natürlich leisten.
   Aber alles was mit der unmittelbaren Investition vor Ort in Verbindung steht, geht auf die Rechnung des Investors.Überlegen Sie doch einmal, uns wird eine weitere Fußgängerbrücke in Aussicht gestellt. Wir bekommen mal eben 500 zusätzliche Pkw-Stellplätze. Wir bekommen einen attraktiven urbanen Platz mit unmittelbarer Anbindung an die Wupper.
   
   Ja, das ist doch wie Weihnachten! Dazu von vorn herein nein zu sagen ist verantwortungslos!
5. Einbetten des Projektes in das Gesamtkonzept der Regionale 2010
   Demnach muss schlüssig dargestellt werden, dass neben dem Brückerfeld auch die Bereiche Brückenstraße, Marktstraße und Gartenstraße einzelhandelstechnisch nicht hinten herüber fallen werden. 

Wenn im Zuge der weiteren Entwicklung des Projektes eines oder mehrere dieser Eckpfeiler kippen, wird meine Fraktion die Ampel von Gelb auf Rot umschalten.

Den Grundzügen des uns heute vorgestellten Planungsansatzes stimmt die UWG-Fraktion ohne Wenn und Aber zu.

Wir beauftragen die Verwaltung, die in der Verwaltungsvorlage dargestellten weiteren Schritte zu gehen und bitten den Investor, sich weiterhin in Geduld zu üben im Umgang mit der manchmal etwas eigenwilligen Stadt Leichlingen.