13.10.2011: Korruptionsprävention

 
Herrn Bürgermeister
Ernst Müller
Am Büscherhof 1
42799 Leichlingen


Korruptionsprävention
Fraktionsantrag

Sehr geehrter Herr Müller,
die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen hat in ihrem kürzlich veröffentlichten Prüfbericht der Stadt Leichlingen im Kapitel 'Korruptionsprävention und Vergabewesen' unter anderem ausgeführt:

Im Prüffeld  „Allgemeine Korruptionsbekämpfung und Organisation des Vergabewesens“ erreichte die Stadt Leichlingen einen Erfüllungsgrad von 45 Prozent ….
Viele Empfehlungen, die wir bereits bei der letzten überörtlichen Prüfung gegeben haben, wurden nicht umgesetzt.

Die UWG-Fraktion beantragt, unverzüglich für die Stadtverwaltung Leichlingen und die ihr angegliederten Gesellschaften und Betriebe einen Antikorruptionsbeauftragten zu bestellen.

Er soll damit betraut werden, die Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zur Korruptionsprävention Punkt für Punkt umzusetzen.

Darüber hinaus soll er die Aufgabe zugewiesen bekommen, eine Konzeption zur Vermeidung und Bekämpfung von Korruption in der Stadt Leichlingen zu erarbeiten und umzusetzen.

Leitgedanke einer solchen Konzeption soll die Information und Sensibilisierung aller  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der ihr angegliederten Gesellschaften und Betriebe sowie der politischen Gremien sein.

Schließlich soll es seine Aufgabe sein, die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zur Korruptionsvermeidung zu überwachen.

Jeder Verantwortungsträger in unserer Stadt sollte aufmerksam werden, wenn die GPA eindringlich darauf hinweist, dass die Stadt Leichlingen ihrer Anzeigepflicht von Baumaßnahmen im Auftragswert von jeweils über 200 000 Euro gegenüber der GPA gem. § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz zum Teil nicht nachgekommen ist (Ausbau der Montanusstraße, Neubau  der Rad- und Fußwegbrücke über die Wupper, Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs).

Solche Alarmzeichen dürfen nicht ignoriert werden. Es besteht dringender Handlungsbedarf.


Mit freundliche Grüßen

gez.
Hermann Terjung