29.08.2011: Baulücken-Kataster

Herrn Bürgermeister
Ernst Müller
Am Büscherhof 1
42799 Leichlingen


Baulücken-Kataster
Fraktionsantrag


Sehr geehrter Herr Müller,
mit Datum 12.11.2007 beantragte die UWG-Fraktion die Aufstellung eines Baulückenkatasters. In Ihrer Beschlussempfehlung vom 22.01.2008 an den Ausschuss für Bauwesen, Umweltschutz und Stadtentwicklung schreiben Sie:  „Von einer Beauftragung der Verwaltung zur beantragten Aufstellung eines Baulückenkatasters wird derzeit abgesehen“.

In der Begründung Ihrer Ablehnung schreiben Sie u.a. „Die Erarbeitung eines Baulückenkatasters ist mit einem großen Arbeitsaufwand verbunden.“ Und abschließend sei festzuhalten, schreiben Sie weiter, „das bei der Erstellung eines ‚leistungsfähigen’ und aussagekräftigen Baulückenkatasters ein hoher Realisierungsaufwand anfällt.“

In der Rheinischen Post vom 26. August 2011 werden Sie in einem Artikel über Baulücken und ein Baulückenkataster mit den Worten zitiert „An dieser Auflistung arbeiten wir zurzeit“.

Die UWG-Fraktion ist sehr erfreut darüber, dass die Stadtverwaltung fast vier Jahre nach unserem Antrag die Aufstellung eines Baulückenkatasters in Angriff genommen hat.

Die UWG-Fraktion beantragt nunmehr, den Ausschuss für Bauwesen, Umweltschutz und Stadtentwicklung zu informieren

• Welche Informationen die Auflistung der Baulücken enthalten wird
  (z . B.  Altlastenverdacht, Bodenrichtwert, Planungs- bzw. Baurecht etc.)
• Wie hoch der „große Arbeitsaufwand“ und der „hohe Realisierungsaufwand“ für das Baulückenkataster sind und mit welchem Ansatz in Euro in welcher Produktgruppe das Baulückenkataster im städtischen Haushaltsplan 2011 verzeichnet ist.

Mit freundlichen Grüßen


gez.
Peter Halbach                                     

Waldemar Becker