02.05.2011: Innenstadtentwicklung

Herrn Bürgermeister
Ernst Müller
Am Büscherhof 1
42799 Leichlingen


Innenstadtentwicklung
Fraktionsantrag

Sehr geehrter Herr Müller,
die UWG im Rat der Stadt Leichlingen beantragt,
die Verwaltung möge in der kommenden öffentlichen Sitzung des Ausschusses BuS einen Überblick über den aktuellen Stand des Projektes Innenstadtentwicklung (Stadtpark, Wupperufer / Kaufpark / Tankstelle) geben  und den Ausschuss insbesondere zu folgende Fragen umfassend informieren:

1. Welche Absichten, Pläne, Ideen hat nach dem Kenntnisstand der Verwaltung aktuell der Eigentümer des Kaufpark-Tankstellen-Areals im Hinblick auf die Entwicklung des Bereiches Wupperufer und Gelände neuer Stadtpark?
2. Gibt es weitere Interessenten hinsichtlich baulichen Investitionen im Bereich Wupperufer / Stadtpark?
   Wenn ja, was haben die vor? Ließen sich deren Ideen mit Blick auf Punkt 1 realisieren?
3. Welche Lösung favorisiert der Betreiber des Kaufparks, zu welchen Alternativen  ist er bereit?
4. Hat die Verwaltung die vom Verein „Rettet den Stadtpark“ präsentierten Ideen-Skizzen des Düsseldorfer Architekturbüros RKW geprüft und bewertet? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
5. Welche einzuhaltenden Fristen gibt es für das Projekt im Rahmen Regionale 2010 (z. B. Förderung)
6. Wann sind vom Rat zu welchen Fragen Entscheidungen zu treffen und Beschlüsse zu fassen.
7. Wie sieht im Rahmen des Projektmanagements Innenstadtentwicklung aktuell die Projektplanung aus (Ablaufpläne, Terminpläne, Meilensteine etc.)

Begründung:
In den vergangenen Wochen war in den lokalen Medien Vieles an Spekulationen, Ideen, Vermutungen, Andeutungen,  Faktenbehauptungen usw. über das Projekt Innenstadt zu lesen. Die Nachrichten kamen aus den Parteien, vom Verein „Rettet den Stadtpark“, aus der Stadtverwaltung und von Leserbriefe schreibenden Bürgern. Inzwischen gibt es kein klares Bild mehr, wer was will. Wir halten es deshalb für dringend geboten, einmal innezuhalten und zu schauen, wo wir stehen, und alle Beteiligten und Interessierten auf einen gleichen Informationsstand über den aktuellen Stand der Entwicklung zu bringen und einen Ausblick auf die weitere Projektentwicklung zu geben.

Mit freundlichen Grüßen