17.03.2011: Gestaltung Friedhof Witzhelden

Herrn Bürgermeister
Ernst Müller
Am Büscherhof 1
42799 Leichlingen


Fraktionsantrag
Gestaltung Friedhof Witzhelden


Sehr geehrter Herr Müller,

die Faktion der UWG im Rat der Stadt Leichlingen ist nach wie vor der Auffassung, dass der Friedhof in Witzhelden ansprechender ausgestaltet werden muss.

Die Zaunanlage ist erneuert, der Abfallsammelplatz optisch kaschiert.
Das waren nicht unerhebliche kostenträchtige Investitionen.

In einem zweiten Schritt sollte seitens der Friedhofsverwaltung konsequent auf die Einhaltung der Friedhofssatzung geachtet werden.
Gem. § 28 Abs. 2 dieser Satzung ist es unter anderem untersagt, Bäume oder Sträucher zu pflanzen, die höher als 1,50m werden (können).

Wenn das Einpflanzen solcher Gewächse schon im kleinen Stadium nicht erlaubt ist und seitens der Verwaltung unterbunden werden kann, so ist es nicht nachzuvollziehen, dass es seit vielen Jahren toleriert wird,  dass auf den Gräbern Sträucher und Bäume stehen, die inzwischen teilweise haushoch gewachsen sind.
Andere Gräber sind eingefallen und/ oder verwildert.
Diese Vernachlässigungen sind ein Dorn im Auge derjenigen, die teilweise tagtäglich den Friedhof besuchen und die Gräber ihrer Angehörigen liebevoll pflegen.

Sie stellen eine Ordnungswidrigkeit gem. § 35 i.V.m. § 29 der Friedhofssatzung der Stadt Leichlingen dar und können mit einer Geldbuße bis zu 1.000 € geahndet werden.
Im Vorfeld solcher Bußgeldverfahren erscheint es jedoch sinnvoll, die Nutzungsberechtigen von vernachlässigten Gräbern schriftlich aufzufordern, ihre Gräber in Ordnung zu bringen. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, sollte die Friedhofsverwaltung gem. § 29 Abs. 1 der Friedhofssatzung die Gräber auf Kosten der Nutzungsberechtigen in Ordnung bringen lassen. Neben dem Kostenbescheid sollte ein Bußgeldbescheid an die Ignoranten ergehen.

Die UWG bittet zur nächsten Sitzung des Bezirksausschusses mitzuteilen:

1. Wie viel Ordnungsverfügungen sind im Jahre 2010 gegen Nutzungsberechtigte des Friedhofes Witzhelden ergangen?
2. Wie viel Ersatzvornahmen hat es im Jahr 2010 gegeben?
3. Wie viele Bußgelder sind im Jahr 2010 verhängt worden und wie hoch sind die Einnahmen daraus?
4. Sind die Einnahmen aus den Bußgeldern in den Gebührenhaushalt des Friedhofswesens geflossen?

Der Vorsitzende des Bezirksausschusses wird gebeten, vor der nächsten Sitzung eine Begehung des Friedhofs anzusetzen.

Als Anhang zu diesem Antrag finden sich Bilder von dem aufgeführten Missstand und Bilder eines vorbildlichen Friedhofs, aufgenommen vor wenigen Tagen in einem benachbarten Bundesland.


Mit freundlichen Grüßen


gez.
Hermann Terjung