24.02.2011: Rede zum Haushalt 2011 von Hermann Terjung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

das wichtigste Thema der letzten Tage zuerst:

Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, daß ich dieses Rede selbst verfaßt und bei keiner dritten Person abgeschrieben habe.
Aber was ist das Ehrenwort eines Politikers heute noch wert?! ....

Reumütig muß ich zugeben, dass ich die erste Passage aus meiner letzte Haushaltsrede wortwörtlich übernommen habe. Da bin ich nämlich gestartet mit einem Satz, den ich wiederum auch von einer sehr berühmten Person geklaut habe und zwar ohne diese zu zitieren.

Er lautet:
I have a dream  !:

Wie traumhaft schön wäre das Leben eines Kommunalpolitikers, so habe ich vor einem Jahr berichtet, wenn einmal die Verwaltungsspitze radikal mit dem Rotstift über die Wunschlisten ihrer einzelnen Fachabteilungen gehen würde.
Wie schön wäre es, wenn sich die Verwaltung eine Selbstbeschränkung auferlegen würde. Wie wäre es mit bescheidenen 3 Prozent Abspecken pro Fachabteildung und Jahr? Im Ergebnis würde der Kämmerer mittelfristig einen Haushaltsentwurf präsentieren, der uns Politikern noch einen gestalterischen Spielraum lässt. Das wäre einfach traumhaft.

-  Zitat Ende  -

Soweit mein ein Jahr zurückliegender Traum.
Meistens werden Träume ja nicht Wirklichkeit.

Wenn man ein wenig nachhilft, dann manchmal doch.

Der Haushalt 2011 wurde der Politik spätestens nach der Hiobsbotschaft „Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes“ so präsentiert, daß ein HSK unumgänglich schien und auch nicht von der Kommunalaufsicht genehmigt werden konnte. Die Folge war der prognostizierte Nothaushalt. „Keine Chance“, so der Kämmerer zunächst bei der Sondersitzung des HuF. Damit wollte sich der überwiegende Teil der Verantwortung tragenden Politiker nicht zufrieden geben. Wir wollten es zumindest nicht unversucht lassen, die Kurve doch noch zu kriegen.

Manchmal muß man in der Wachphase nachhelfen, damit ein Traum vielleicht dennoch Wirklichkeit wird.
Im Bündnis mit CDU, BWL und FDP hat meine Fraktion den Antrag gestellt, die Verwaltung möge der Politik Sparvorschläge unterbreiten. Dem sind Sie dankenswerter Weise auch nachgekommen, wenn auch teilweise mit einem grotesken, unrealistischen, ja bockigen und provokanten Ansatz. So war Ihr Vorschlag Nr. 1, die Ratsmitglieder mögen freiwillig auf 75 % ihrer Aufwandsentschädigungen verzichten. Spiegelt dieser Antritt Ihre Wertschätzung des Rates und seiner Greminen? Manchmal hat man den Eindruck, daß Sie den Rat als lästiges Anhängsel Ihres Alltagsgeschäftes sehen. Immerhin beinhaltet Ihr letzter Verzichtsvorschlag an die Ratsmitglieder nur noch 25 %. Im eigenen Personalbudget sehen Sie von sich aus hingegen lediglich ein Einsprapotential in Höhe von gut 2 %. Das nenne ich eine deutliche Schieflage.

Irgendwo ist dennoch ein Stück meines Traums Wirklichkeit geworden. Sie haben die einzelnen Fachbereiche abgeklopft und bei vielen Haushaltsansätzen eine einprozentige Kürzung angeregt. (Mein Traum lag bei 3 %).
Die Fachausschüsse haben diese Anregung  mehrheitlich dankend angenommen und die von Ihnen vorgeschlagenen Kürzungen abgesegnet.

Unter dem Strich ist nun ein erkleckliches Sümmchen an Geld unserer Bürgerinnen und Bürger eingespart worden.
Das ist ein guter Schritt hin zur Haushaltskonsolidierung. Dazu haben Sie seitens der Verwaltung gute Vorarbeit geleistet. Dafür möchte meine Fraktion an dieser Stelle auch einmal Dank sagen. Die Kürzungen werden nach den bisherigen Beschlüssen in den kommenden Jahren lineal in Höhe von 1 % fortgesetzt. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß wir jedes Jahr einen weiteren Prozentpunkt draufsatteln sollten. Wir werden diesen Gedanken bei der Beratung des Haushaltes 2012 wieder aufgreifen. Im Haushaltsjahr 2013 würde dann mein Traum in Erfüllung gehen. 

Brandschutzbedarfsplan
Überhaupt nicht funktioniert das Zusammenspiel zwischen Feuerwehr, Verwaltung und Politik. Seit Jahren warten wir auf den neuen Brandschutzbedarfsplan. Der alte Plan reichte bis Ende 2009. Er ist für uns Politiker das Konzept für Investitionen in den Bereich der Feuerwehr und damit der Sicherheit unser Stadt. Diese Investitionen in den nächsten Jahren in Millionenhöhe sollen wir abnicken ohne eine Stück belastbares Papier dazu in den Händen zu haben.

Schon im vergangenen Jahr habe ich gesagt, daß dieser Mangel Grund genug wäre, dem Haushalt seine Zustimmung zu verweigern.

In diesem Jahr ist es nicht anders. Der Brandschutzbedarfsplan sei, ähnlich wie vor einem Jahr, so gut wie fertig. So wird uns auf Anfrage berichtet. Leider kommt er erst nach der Verabschiedung des Haushaltes. Investitionen in die Sicherheit unserer Stadt haben in meiner Fraktion einen sehr hohen Stellenwert. Wir sind aber nicht mehr bereit, einen müden Euro auszugeben, solange uns der Fahrplan dazu nicht vorliegt. Aus diesem Grunde stimmt die UWG den Investitionen in den Bereich der Feuerwehr nur unter Vorbehalt der Vorlage des Brandschutzbedarfsplans und seiner abschließenden Beratung in den Gremien zu. Es ist gut, dass Rat und Verwaltung dem UWG-Vorschlag folgt und diese Haushaltspositionen mit einem Sperrvermerk versieht.

Personalbudget
Das Personalbudget in Höhe von fast 10 Mio. Euro ist einer der dicken Brocken im Bereich der Aufwendungen.
Hier die Schraube zurück zu drehen fällt nicht leicht. Haben wir es hier doch mit konkret betroffenen einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung zu tun. Die UWG will niemandem seinen Besitzstand streitig machen. Gute Arbeit soll auch entsprechend entlohnt werden. Kritisch unter die Lupe müssen jedoch die Stellen genommen werden, die zwar im Haushaltsentwurf ausgewiesen, jedoch tatsächlich nicht besetzt sind und das teilweise schon seit Jahren. Benötigt die Verwaltung tatsächlich mehr als 10 Stellen über dem Ist-Stand als freie Jongliermasse? Weckt das nicht Begehrlichkeiten, selbst wenn diese nicht besetzten Stellen nicht haushaltswirksam sind, wie der Bürgermeister am Montag im HuF versichert hat. Meine Fraktion wird das Thema weiter verfolgen.

Vergnügungssteuer
Es ist erfreulich, dass wir im Rat und in der Verwaltung alle an einem Strang ziehen und uns bei der Besteuerung der Spielautomaten, insbesondere in den Spielhallen, an das rechtlich gerade noch mögliche heran tasten.
Es ist zumindest ein Versuch, der Spielsucht entgegen zu wirken. Meine Damen und Herren, diese spezielle Form der Sucht kann nicht ernst genug genommen werden. Das kann ich Ihnen aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung versichern. Ich habe Menschen kennen lernen müssen, die Raubüberfälle begangen haben, um ihre Spielsucht befriedigen zu können.

Hundesteuer
Auch durch eine feinnervig differenzierte Besteuerung der Hunde können wir lenkend einwirken. Ausweislich der Verwaltungsvorlage sind 16 Halter mit einem gefährlichen Hund registriert, ein Halter mit zwei gefährlichen Hunden oder mehr. Meine Damen und Herren, meine Fraktion will diese Tiere hier im Stadtgebiet nicht. Wenn die UWG schon mit ihrem Antritt nicht durchkommt, die Hundesteuer generell nur differenziert zu erhöhen, so möchten wir doch zumindest die Steuer für die gefährlichen Hunde drastisch erhöhen. Warum sollen wir hier in Leichlingen das Steuerparadies für diese Tiere sein? Die UWG will, dass wir uns dem Niveau unserer Nachbarstädte Langenfeld und Solingen angleichen und die Steuer für einen gefährlichen Hund versechsfachen. Bei dem zweiten gefährlichen Hund und mehr, das trifft nur auf einen Halter zu, wollen wir die Steuern verdoppeln.

Regionale 2010
Die Regionale 2010 ist mit ihren einzelnen Bausteinen auch ein nicht unerheblicher Kostenfaktor in den nächsten Jahren. Sicherlich, der dickste Brocken läuft über Subventionen und es täte weh, diese nicht mitzunehmen. Dennoch, den Eigenanteil muß die Stadt komplett über Kredit finanzieren, denn wir haben keinen müden Euro auf der hohen Kante.

Die UWG bekennt sich eindeutig zur Umsetzung der zentralen Bausteine der Regionale 2010. Die Balker Aue soll zu einem attraktiven Zentrum  für Jugend, Freizeit und Sport werden. Die vor Jahren noch heiß umkämpfte Postwiese soll ein Ort zum Verweilen und Spielen für Jung und Alt werden. Im neuen Stadtpark wollen wir den für unsere Stadt so wichtigen Magneten bauen. Den Leitgedanken  „Leichlingen öffnet sich zur Wupper“ nehmen wir sehr ernst. Zwischen Neukirchener Straße und Wupper soll ein Raum geschaffen werden, der dem jetzigen neuen Stadtpark mehr als ebenbürdig ist. Wir wollen keine Intensivbebauung unmittelbar am Wupperufer. Wir wollen die Wupper nicht an den Rand, sondern in den Mittelpunkt stellen. Der alte Stadtpark wird aufgewertet. Auch die Kinder aus der näheren Umgebung, ihre Mütter und Väter werden sich hier wohlfühlen.

All das ist ein großer Wurf für unsere Stadt!
Wir dürfen diese einmalige Chance nicht verzagt und zaudernd vertun.
Laßt uns den seit Jahren rollenden Ball in Schwung halten.
Leichlingen braucht diese Belebung dringend.
Die UWG möchte verhindern, daß unsere Stadt langsam aber sicher in den Dornröschenschlaf fällt. Der Prinz, der die Stadt daraus erweckt, muß erst noch  geboren werden. Natürlich müssen Bedenken und Anregungen zur Entwicklung der Innenstadt ernst genommen werden. Frau Hammerschmidt stimme ich gerne zu wenn sie nicht müde wird zu beteuern, daß wir die Bürgerschaft im Rahmen der Regionale 2010 über das gesetzlich geforderte Maß hinaus an der Ideenfindung und auch am Entscheidungsprozeß beteiligt haben. Dennoch dürfen wir den für alle deutlich spürbaren Widerstand nicht ignorieren. Hierbei ist Transparenz, Information, und Aufklärung das allerwichtigste.

Verwaltung und Politik haben sich über viele Jahre sehr intensiv mit dem Thema Innenstadtentwicklung beschäftigt und nahezu alle Entscheidungsträger sind aufgrund ihres hohen Informationsstandes zwangsläufig zu dem Ergebnis gekommen, daß wir auf einem guten Weg sind. Informierte Verantwortungsträger wissen, daß es richtig und verantwortbar ist, den neuen Stadtpark gegen Freiflächen jenseits der Neukirchener Straße einzutauschen.
Informierte Verantwortungsträger dürfen sich nicht von emotional hochgepuschten Interessen einer kleinen Minderheit vom guten Weg abbringen lassen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass nur ein Bruchteil der gut 3000 Bürgerinnen und Bürger diese berühmten Unterschriften geleistet hätten, wenn sie zuvor nicht nur emotional sondern vor allem auch sachlich vollumfänglich angesprochen und informiert worden wären. Aus diesem Grunde bemüht sich meine Fraktion seit langem um eine sachliche, fundierte Information der Bürgerschaft. Dabei sind wir uns sehr bewußt, daß weder die Parteien und Wählergemeinschaften noch die Verwaltung alle Bürgerinnen  und und Bürger erreichen und voll umfänglich informieren können. Aus diesem Grunde hat meine Fraktion die Idee verfolgt, einen repräsentativen Querschnitt aus der Bevölkerung sehr intensiv über mehrere Tage in Sachen Regionale 2010 und was sich darum herum rankt zu informieren. Danach könnten diese ausgewählten Bürgerinnen und Bürger ein sachlich fundiertes Votum abgeben. Sie wissen, ich spreche von der Planungszelle, die Herr Professor Lietzmann von der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung an der Universität Wuppertal hier auf Initiative der UWG vorgestellt hat.

Wir sind zutiefst davon überzeugt: Bürgerinnen und Bürger, die eine solche Planungszelle durchlaufen haben, können in dem brisanten Teilbereich nur zu einem Ergebnis kommen:
Der Magnet muß in den neuen Stadtpark!

Wir haben jedoch wahrnehmen müssen, dass die Planungszelle im Rat keine Mehrheit finden wird und unseren Antrag zurückgezogen. Was wir entschieden ablehen ist eine formelle Befragung von in der Sache nicht oder nicht ausreichend informierten Bürgern. Das birgt die Gefahr eines Zufallsergebnisses. Das kann nicht im Sinne aller Bürger dieser Stadt sein. Werden wir also nicht müde, die Bürgerinnen und Bürger von unserem Gesamtkonzept der Regionale 2010 zu überzeugen. Dazu müssen wir auf die Menschen zugehen. Geschäftsräume in der Innenstadt kann sich die UWG nicht leisten. Sie werden uns demnächst zu diesem Thema auf dem Marktplatz finden.

Zurück zu den Haushaltsberatungen im engeren Sinne:
Die UWG hat nach der GFG-Hiobsbotschaft aus Düsseldorf mit dafür votiert, nichts unversucht zu lassen, zumindest dem Nothaushalt, und möglichst auch dem HSK zu entgehen.

Die Versuchung war zwar groß, mit dem Zeigefinger auf die Landeshauptstadt zu zeigen und hier in Leichlingen das große Wehklagen zu beginnen und den Kopf in den Sand zu stecken. Frei nach dem Motto „Wir stellen die Beratungen des Haushaltes ein, mal sehen was kommt“.

Meine Damen und Herren, Leichlingen ist im Aufbruch!
Für die Schülerinnen und Schüler im Schulzentrum wird seit Jahren kräftig investiert und es soll dort weiter gehen. Leichlinger Schulen haben einen guten Ruf. Den wollen wir nicht verspielen. Darüber hinaus wollen wir die halbe Innenstadt umkrempeln. Sie wird attraktiver, die Kaufkraft wird verstärkt gebunden werden.
Ja, wenn das nichts ist!
In dieser Phase innehalten und den städtischen Haushalt verzögern oder gar blockieren wäre fatal.

Die diesjährigen Haushaltsberatungen haben einen guten Lauf genommen. Dank und Anerkennung haben die Fachausschüsse in diesem Jahr in besonderem Maße verdient. Mit Unterstützung der Verwaltung ist in der Breite ein nicht unerheblicher Betrag eingespart worden. Diese Sparbemühungen müssen in den kommenden Jahren fortgesetzt und noch intensiviert werden. Das gute Pölsterchen kam dann noch vom Kreis als Rückerstattung von zu viel gezahltem Wohngeld. HSK und Nothaushalt konnten abgewendet werden. Wir müssen das Ruder nicht an die Kommunalaufsicht abgeben.

Der Haushalt 2011 hat zwar sicherlich noch seine Harken und Ösen, und man kann hier und da noch etwas bemäkeln.

Unter dem Strich sieht die UWG keinen triftigen Grund ihm die Zustimmung zu verweigern.