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Bürgersprechstunden

In der Bürgersprechstunde stehen wir für interessierte Bürgerinnen und Bürger und deren Fragen zur Verfügung. Alle Termine hier...

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30.01.2011: Leitsätze „Behindertenfreundliche Stadt Leichlingen“ Drucken

Herrn Bürgermeister
Ernst Müller
Am Büscherhof 1
42799 Leichlingen


Fraktionsanfrage
Leitsätze „Behindertenfreundliche Stadt Leichlingen“

Sehr geehrter Herr Müller,

die Faktion der UWG im Rat der Stadt Leichlingen weist darauf hin, dass
vor zwei Jahren der Rat der Stadt Leichlingen auf Antrag der UWG-Fraktion und nach Besprechung im Behindertenbeirat die Leitsätze und das Aktionsprogramm für eine barrierefreie Stadt Leichlingen beschlossen hat, die inzwischen auch auf der Internetseite der Stadt zu finden sind.

Leider haben wir den Eindruck, dass diese Leitsätze in der Verwaltung nicht angekommen sind oder diese dort keine Beachtung finden, wie bei den Fehlplanungen der Toiletten beim geplanten Mensabau oder, noch schlimmer, bei der mangelhaften Umsetzung des Treppenlifts zum Ratssaal erkennbar ist.

Die UWG-Fraktion bittet die Verwaltung, in der nächsten Ratssitzung folgende Fragen umfassend zu beantworten:

  • Bis zu welcher Mitarbeiterebene wurden bisher Schulungen durchgeführt, die Verständnis und rechtzeitiges Erkennen von Problematiken der Barrierefreiheit wecken und fördern?
  • Bis wann soll eine Schulung aller Verwaltungsmitarbeiter abgeschlossen sein?
  • In welchem zeitlichen Abstand sind Wiederholungs- und/oder Vertiefungskurse geplant?
  • Sind in den Handreichungen für Bauherren ausführliche und aktuelle Hinweise zur Barrierefreiheit eingebunden und werden diese regelmäßig aktualisiert?
  • Legt die Verwaltung bei Auftragsvergaben die Leitsätze bei und sind diese bereits bindend in der Auftragsabwicklung?
  • Wie weit sind Gespräche bezüglich Zielvereinbarungen in diesem Zusammenhang geführt oder erfolgreich abgeschlossen worden?
  • Wie weit ist eine Bestandsaufnahme geplant, begonnen oder abgeschlossen?
  • Welche Mechanismen sind aktuell installiert worden, um zukünftig Planungsprobleme wie bei der Mensa oder dem Treppenlift sicher zu vermeiden?


Eine mündliche Ausführung, die dann zu Protokoll gegeben wird, ist ausreichend.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Hermann Terjung

Bei Nachfragen erteilt Auskunft:  Heinrich van Well (Sachkundiger Bürger)  02175/ 167315

 

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