Anträge und Anfragen

Sehr geehrter Herr Müller, die Fraktion der UWG im Rat der Stadt Leichlingen beantragt die Aufhebung der Pflicht zur Dichtheitsprüfung von Privatkanälen in Leichlingen. Begründung: Die Landesregierung NRW hat vor kurzem die allgemeine Pflicht zur Dichtheitsprüfung von Privatkanälen aufgehoben und es den Kommunen überlassen, ob sie an der bisherigen Gesetzeslage festhalten wollen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller, die jetzt bei den Städten und Gemeinden eingehenden Beitragsbescheide für die Rundfunkgebühren zeigen einen dramatischen Anstieg. Kostenexplosionen bis zum Dreizehnfachen werden gemeldet. Leider hat man bisher für Leichlingen keinerlei Zahlen gehört. Wir können uns aber nicht vorstellen, dass für Leichlingen die Beiträge 2013 im Vergleich zu 2012 günstiger werden.

Sehr geehrter Herr Müller, bereits in meiner Haushaltsrede für den Haushalt 2012 habe ich darauf hingewiesen, dass bei der Einbringung und Verabschiedung des Haushaltes 2012 gegen geltendes Recht verstoßen wurde, weil die Jahresabschlüsse des Vorvorjahres nicht vorgelegen haben. Dieser Rechtsauffassung haben Sie in einer unmittelbaren mündlichen Antwort zaghaft zugestimmt.

Die Fraktion der UWG im Rat der Stadt Leichlingen beantragt, die Kämmerei möge bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfes 2013 einen ausgewiesenen Experten mit überörtlicher Erfahrung hinzu ziehen. Wir benennen hierzu Herrn Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler.

Die Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaft Leichlingen beantragt, die falsch ausgewählten und falsch verlegten taktilen Leitlinien an den Bushaltestellen Förstchen und Unterschmitte (jeweils Ostseite) durch korrekte taktile Leitlinien zu ersetzen.

Die Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaft Leichlingen beantragt, dass die Verwaltung in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und Kultur einen mündlichen Bericht gibt über den Status des Aktionsprogramms, das im Rahmen der Leitsätze für ein barrierefreies und behindertenfreundliches Leichlingen beschlossen wurde.

Die Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaft Leichlingen beantragt, den Zugang zum Ratssaal komplett mit einer taktilen Leitlinie zu versehen.

Die Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaft Leichlingen beantragt, den Zugang zum Rathaus ab der Außentreppe mit einer taktilen Leitlinie zum Empfang und zu den Aufzügen zu versehen.

Die Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaft Leichlingen beantragt die Verwaltung möge unverzüglich dafür sorgen, die falsch ausgewählten Elemente der  taktilen Leitlinien vor dem Rathauseingang gegen die korrekten Elemente auszutauschen und die Verantwortlichen für die falsche Auswahl in Regress zu nehmen.

Die Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaft Leichlingen beantragt, in künftigen Haushalten der Stadt Leichlingen ein Ziel "Barrierefreiheit" zu verankern und zu dessen Erreichung je eine Haushaltsstelle zur Umsetzung von konkreten Einzelmaßnahmen, zur Umsetzung von Sofortmaßnahmen sowie eine für Schulungsmaßnahmen der städtischen Mitarbeiter zur Sensibilisierung des Erkennens von Barrieren im Bereich städtischer und privater Objekte.