Anträge und Anfragen

Die UWG-Fraktion hat in den letzten Jahren bereits mehrfach auf Probleme in der Abfallentsorgung hingewiesen, die leider nach wie vor nicht abgestellt sind, obwohl seitens der Verwaltung mehrfach Gespräche mit dem Entsorger stattfanden und immer wieder Abhilfe versprochen wurde.

Die UWG-Fraktion beantragt, unverzüglich für die Stadtverwaltung Leichlingen und die ihr angegliederten Gesellschaften und Betriebe einen Antikorruptionsbeauftragten zu bestellen. Er soll damit betraut werden, die Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zur Korruptionsprävention Punkt für Punkt umzusetzen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die UWG-Fraktion beantragt zu prüfen, ob und ggf. zu welchen Konditionen auf dem im kommenden Jahr freiwerdenden Adrion-Gelände am Bahnhof Leichlingen wieder ein Wertstoff- und Recyclinghof als Ersatz für den jetzigen Wertstoff- und Recyclinghof am Stockberg betrieben werden kann...

Antrag der SPD-Fraktion vom 16.07.2011
Sehr geehrter Herr Müller, die UWG-Fraktion beantragt, rechtzeitig vor Beratung des Antrages der SPD-Fraktion vom 16.07.2011 „Einheitliche Regelung bei ökologischen Maßnahmen“ in den zuständigen Gremien Informationen zu folgenden Fragen vorzulegen...

Sehr geehrter Herr Müller, mit Datum 12.11.2007 beantragte die UWG-Fraktion die Aufstellung eines Baulückenkatasters. In Ihrer Beschlussempfehlung vom 22.01.2008 an den Ausschuss für Bauwesen, Umweltschutz und Stadtentwicklung schreiben Sie: „Von einer Beauftragung der Verwaltung zur beantragten Aufstellung eines Baulückenkatasters wird derzeit abgesehen“.

Sehr geehrter Herr Müller, der Rat unserer Stadt hat 2008 von der UWG geforderte Leitsätze und ein Aktionsprogramm für eine barrierefreie Stadt Leichlingen beschlossen. Darin heißt es u. a., dass alle Lebensräume barrierefrei gestaltet werden, die öffentliche Infrastruktur in allen Stadtteilen den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen entsprechend gestaltet wird und ihre Sicherheitsbedürfnisse im öffentlichen Straßen- und Verkehrsraum beachtet werden, Bauherren, Architekten und Planer behindertengerecht bauen sollen.

Sehr geehrter Herr Müller, die UWG im Rat der Stadt Leichlingen beantragt, die Verwaltung möge in der kommenden öffentlichen Sitzung des Ausschusses BuS einen Überblick über den aktuellen Stand des Projektes Innenstadtentwicklung (Stadtpark, Wupperufer / Kaufpark / Tankstelle) geben  und den Ausschuss insbesondere zu folgende Fragen umfassend informieren.

Sehr geehrter Herr Müller, über den Ausstieg aus der Atomenergie scheint über alle parteipolitischen Grenzen hinweg Einigkeit zu herrschen; diskutiert wird nur das Wann und Wie. In diesem Zusammenhang möchte die UWG-Fraktion geklärt haben, zu welchen Konditionen die Stadt Leichlingen die Stromversorgung der städtischen Verbrauchsstellen wie Rathaus, Schulen, Kindergärten, Straßenbeleuchtung etc. auf  „atomfreien“ Strom umstellen kann.

Sehr geehrter Herr Müller, die Faktion der UWG im Rat der Stadt Leichlingen ist nach wie vor der Auffassung, dass der Friedhof in Witzhelden ansprechender ausgestaltet werden muss. Die Zaunanlage ist erneuert, der Abfallsammelplatz optisch kaschiert. Das waren nicht unerhebliche kostenträchtige Investitionen.

Sehr geehrter Herr Müller, die Faktion der UWG im Rat der Stadt Leichlingen weist darauf hin, dass vor zwei Jahren der Rat der Stadt Leichlingen auf Antrag der UWG-Fraktion und nach Besprechung im Behindertenbeirat die Leitsätze und das Aktionsprogramm für eine barrierefreie Stadt Leichlingen beschlossen hat, die inzwischen auch auf der Internetseite der Stadt zu finden sind.